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Richtlinie vom 27.07.2017
Richtlinie der Stadt Regensburg zur Förderung der Elektromobilität
1. Förderfähige Maßnahmen
1.1. Förderfähig sind neue (Erstzulassung oder max. 6 Monate alt), ab Werk serienmäßig
für den Elektrobetrieb ausgelegte reine E-Fahrzeuge sowie reine E-Fahrzeuge mit
Range-Extender.
1.2 Förderfähig sind nicht zulassungspflichtige Pedelecs, Lastenpedelecs sowie
Lastenräder und Fahrradanhänger.
1.3 Nicht förderfähig sind Gebraucht- oder Eigenbaufahrzeuge, Hybridfahrzeuge sowie
S-Bikes, E-Bikes, Segways und E-Scooter.
2. Fördervoraussetzungen
Gefördert werden Fahrzeuge, die ausschließlich mit Strom betrieben werden. Range-
Extender sind für Fahrzeuge gemäß der Nr. 1.1 erlaubt.
Zum Laden der Batterien ist ausschließlich der Bezug von CO2-frei erzeugtem Strom aus
regenerativen Energiequellen zugelassen.
3. Antragsberechtigter Personenkreis
Antragsberechtigt sind
3.1 alle Unternehmen, gewerbliche Betriebe, freiberuflich tätige Personen, gemeinnützig
anerkannte Organisationen mit Sitz in Regensburg.
3.2 Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Regensburg für Lastenpedelecs,
Lastenfahrräder, Fahrradanhänger sowie Fahrzeuge der Fahrzeugklassen L1e, L2e,
L3e und L4e.
Die geförderten E-Fahrzeuge müssen hauptsächlich auf dem Gebiet der Stadt Regensburg
eingesetzt werden.
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4. Fördergrundsätze
4.1 Die Förderung ist zweckgebunden und darf nur für die im Bewilligungsbescheid
festgesetzte Maßnahme verwendet werden.
4.2 De-minimis-Beihilfe
Die Förderung von Unternehmen unterliegt dem Europäischen Beihilferecht (Art. 107
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Förderungen an
Unternehmen sind grundsätzlich bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung
anzumelden. Eine Ausnahme von der Anmeldepflicht ermöglicht die Verordnung (EU)
Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung).
Demnach sind unter „De-minimis“-Beihilfen Zuwendungen bis zu einem Beihilfebetrag
bzw. Subventionswert von 200.000 EUR innerhalb von drei Steuerjahren zu verstehen,
die bei der Europäischen Kommission nicht zur Genehmigung angemeldet werden
müssen.
Daher ist vom Antragssteller –ausgenommen Privatpersonen welche nicht unter Punkt
3.1 fallen- eine entsprechende De-minimis-Erklärung dem Antrag beizulegen.
4.3 Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Das bedeutet der Fördermittelnehmer muss
versichern, keine weiteren Fördermittel seitens des Bundes bzw. des Freistaats
erhalten zu haben oder diese noch zu erhalten. Eine entsprechende Erklärung ist
beizulegen.
4.4 Der Kauf- bzw. Leasingvertag des zu fördernden Fahrzeugs muss maximal 12 Monate
nach Erhalt des positiven Zuwendungsbescheids geschlossen werden. Nach
Abschluss des Kauf-bzw. Leasingvertrags ist der Verwendungsnachweis innerhalb von
6 Monaten dem Fördermittelgeber vorzulegen. Ist diese Frist aufgrund von längeren
Lieferzeiten nicht einzuhalten, ist die Förderstelle frühzeitig zu informieren und ein
entsprechender Nachweis zu führen.
4.5 Für eine Dauer von drei Jahren ist der dem Bewilligungsbescheid beigelegte Aufkleber
mit dem Logo „Regensburg mobil“ auf dem Fahrzeug sichtbar zu führen.
5. Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt in Form eines einmaligen Zuschusses. Seit 2015 stehen für das
Förderprogramm insgesamt 250.000,- € zur Verfügung.
Entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs des Förderantrages beim Umweltamt der Stadt
Regensburg.
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Förderung für Fahrzeuge:
Gefördert wird
5.1 der Kauf von E-Fahrzeugen mit 25 % des Netto-Kaufpreises bis max. jeweiliger
Förderhöchstsatz gemäß Tabelle 1
5.2 das Leasing von E-Fahrzeugen über einen Zeitraum von 36 Monaten mit 25 % der
Netto-Leasingkosten bis max. jeweiliger Förderhöchstsatz gemäß Tabelle 1
5.3 der Kauf von Lastenfahrrädern mit 25% des Netto-Kaufpreises bis max. 400,-€
sowie der Kauf von Fahrradanhängern mit 25% des Netto-Kaufpreises bis max. 150,-€
Die jeweilige Höhe der Fördersumme und die Antragsberechtigten können aus Tabelle 1
entnommen werden. Die Definition der jeweiligen Fahrzeugart findet sich in Tabelle 2.
Tabelle 1: Förderfähige Maßnahmen, Fördersummen und Antragsberechtigte
Fahrzeugart
Umfang der
Förderung
Förderhöchstsatz
Antragsberechtigte
Privat Gewerbe 1
Pedelecs
25 % des
Netto-
Kaufpreises
bzw.
25% der Netto-
Leasingkosten
600,- € Nein Ja
Lastenfahrrad 400,- € Ja Ja
Fahrradanhänger 150,- € Ja Ja
Lastenpedelecs 1.000,- € Ja Ja
L1e bis L4e
(2- und 3-rädrige
Leichtfahrzeuge)
1.000,- € Ja Ja
L5e bis L7e
(3- und 4-rädrige
Leichtfahrzeuge)
3.000,- € Nein Ja
M1
(Kraftfahrzeuge zur
Personenbeförderung)
6.000,- €2/3 Nein Ja
N1
(Kraftfahrzeuge zur
Güterbeförderung)
6.000,- €2/3 Nein Ja
1 Der Antragstellerbereich „Gewerbe“ enthält: Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützige
Organisationen
2 Leasing: Werden E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse M1 oder N1 für die Dauer von 36 Monaten
geleast, so beträgt die Förderung 25% des Netto-Leasingpreises bis max. 6.000€
3 Kauf: Werden E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse M1 oder N1 gekauft, so beläuft sich die
Fördersumme auf einen Festbetrag in Höhe von 6.000,-€
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Tabelle 2: Auszug aus StVZO, Anlage XXIX - EG-Fahrzeugklassen | Zulassungspflichtige
Fahrzeuge
EGFahrzeugklasse
Begriffsbestimmung
L1e Zweirädrige Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h einer maximalen
Nenndauerleistung von bis zu 4 kW.
L2e Dreirädrige Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und einer maximalen
Nenndauerleistung von bis zu 4 kW.
L3e Krafträder, das heißt zweirädrige Kraftfahrzeuge ohne Beiwagen mit
einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.
L4e Krafträder mit Beiwagen
L5e Dreirädrige Kraftfahrzeuge, das heißt mit drei symmetrisch angeordneten
Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.
L6e vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von bis zu 350 kg,
ohne Masse der Batterien, mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und einer maximalen
Nenndauerleistung von bis zu 4 kW.
L7e Vierrädrige Kraftfahrzeuge, die nicht unter Klasse L6e fallen, mit einer
Leermasse von bis zu 400 kg (550 kg im Falle von Fahrzeugen zur
Güterbeförderung), ohne Masse der, und mit einer maximalen
Nutzleistung von bis zu 15 kW.
M1 Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit
höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
N1 Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit
einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.
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6. Zuständigkeit
Zuständig für die Beratung, Bearbeitung und Bewilligung von Förderanträgen i. S. dieser
Richtlinie ist das Umweltamt der Stadt Regensburg.
7. Antragsverfahren
7.1. Die Zuschüsse werden im Rahmen der verfügbaren Mittel bewilligt. Ein
Rechtsanspruch besteht nicht.
7.2. Ein Antragsberechtigter kann maximal bis zu drei Fahrzeuge fördern lassen. Die
Anträge sind einzeln je Fahrzeug zu stellen. Liegen vor Bewilligung eines Zweit- oder
Drittantrages eines Antragstellers Anträge von anderen Antragstellern vor, die noch
keine Förderung erhalten haben und reichen die vorhandenen Mittel nicht für alle
Förderanträge aus, so erhalten die Antragsteller, die bisher keine Förderung erhalten
haben, vorrangig die Förderung. Maßgebend ist der Post-Eingangsstempel des
Umweltamtes.
7.3. Die Zuwendung wird erst dann bearbeitet, wenn der Förderantrag vollständig
ausgefüllt und mit den erforderlichen Unterlagen vorliegt.
7.4. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar und nicht verpfändbar.
7.5 Der Kauf/das Leasing des E-Fahrzeuges darf nicht vor der Antragstellung erfolgen
sondern erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides!
8. Antrag auf Bewilligung
Zur Bewilligung der Förderung ist der Förderantrag vollständig auszufüllen und zusammen
mit je einer Kopie der nachfolgenden Dokumente zu übermitteln.
8.1 für Unternehmen, gewerbliche Betriebe, freiberuflich tätige Personen, gemeinnützig
anerkannte Organisationen mit Sitz in Regensburg:
- verbindliches Kauf- oder Leasingangebot (Entwurf des Vertrags)
- Nachweis über eine Gewerbeanmeldung in der Stadt Regensburg oder eine
gemeinnützige Institution in der Stadt Regensburg
- Nachweis über den ausschließlichen Bezug von CO2-frei erzeugtem Strom aus
regenerativen Energiequellen
- De-minimis Erklärung
- Erklärung der Nichtinanspruchnahme weiterer Fördermittel für die geplante
Maßnahme
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8.2 Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Regensburg für Lastenpedelecs,
Fahrradanhänger sowie Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen L1e, L2e, L3e sowie L4e:
- verbindliches Kaufangebot (Entwurf des Kaufvertrags)
- Nachweis über Hauptwohnsitz in der Stadt Regensburg
- Nachweis über den ausschließlichen Bezug von CO2-frei erzeugtem Strom aus
regenerativen Energiequellen
- Erklärung der Nichtinanspruchnahme weiterer Fördermittel für die geplante
Maßnahme
Die Auszahlung erfolgt bei Vorlage folgender Unterlagen:
- Verwendungsnachweis mit
- Kaufvertrag und Rechnung oder Leasingvertrag über 36 Monate bei E-Fahrzeugen
gemäß Nr. 1.1 (in Kopie)
- Fahrzeugschein (in Kopie, gilt nicht für Pedelecs und Lastenpedelecs)
- Rechnung (bei Pedelecs, Lastenpedelecs und Fahrradanhänger) in Kopie
Adresse:
Stadt Regensburg / Umweltamt
Bruderwöhrdstraße 15 b
93055 Regensburg
9. Unwirksamkeit oder Widerruf des Bewilligungsbescheides
Das E-Fahrzeug muss mindestens drei Jahre in Regensburg betrieben werden. Änderungen
sind der Förderstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Stadt Regensburg behält sich vor
stichpunktartige Kontrollen über die Verwendung des Fahrzeugs durchzuführen. Bei einem
kürzeren Nutzungszeitraum ist die Förderung vollständig zu erstatten und zu verzinsen. Eine
zeitanteilige Rückerstattung ist möglich bei Gründen, die der Fördermittelnehmer nicht zu
vertreten hat (z.B. Totalschaden durch Unfall, Diebstahl, Berufsunfähigkeit oder Tod des
Fahrzeughalters).